Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem in Heidelberg gelegenen Anwesen mit mehreren Mietparteien. Die Klägerin erteilte im November 2008 den Beklagten die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007, welche betreffend der Müllabfuhrgebühren einen auf die Beklagten entfallenden … Weiterlesen →

Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Im Mai 2009 teilte die Klägerin ihren Mietern … Weiterlesen →

Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie beanspruchen vom Beklagten, der Mieter einer der betroffenen Wohnungen ist, die Duldung dieser Anbringung. Hierzu kündigten sie dem … Weiterlesen →

Die in § 548 Abs. 2 BGB enthaltene Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses erfasst auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt hat. Weiterlesen →

Die Kläger kündigten den Mietvertrag mit der Begründung, sie beabsichtigten, das sanierungsbedürftige und verlustbringende Mietobjekt zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verkaufen. Die erstrebte Erbauseinandersetzung lasse sich nur durch Verkauf bewerkstelligen, der in absehbarer Zeit nur in unvermietetem Zustand möglich sei. Weiterlesen →

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB* rechtfertigt. Weiterlesen →

In seiner Entscheidung vom 2.3.2011 (Az. VIII ZR 164/10) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob eine Mieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen rechtmäßig sei, obwohl diese ohne vorherige Ankündigung (§ 554 Abs. 3 BGB) umgesetzt wurde. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof diese Frage bejaht. Weiterlesen →

Der BGH hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil am 17.11.2010 (AZ.: VIII ZR 90/10) entschieden, dass die erleichterte Kündigungsmöglichkeit des § 573 a Abs. 1 BGB tatsächlich nur für solche Objekte gilt, welche nicht mehr als zwei Wohnungen aufweisen. Dabei spiele es keine Rolle, ob bei einem Objekt mit drei Wohnungen der Vermieter beispielsweise neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutze. Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.05.2010, Az. VII ZR 165/09) mit der Frage zu befassen, ob folgende Klausel im Vertrag eines Einfamilienfertighausanbieters rechtlichen Grundsätzen standhält:

“Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens 8 Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft [...] in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.” Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Weiterlesen →