von RA Florian Gutermuth   Der Fall   Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage H. in S. Bei ihrem Auszug Mitte des Jahres 2008 benutzten sie zum Transport ihrer Möbel den im Gemeinschaftseigentum stehenden Aufzug im Gebäude. … Weiterlesen →

von RA Florian Gutermuth   Regelmäßig wird im Rahmen der Rechtsberatung die Frage an den beratenden Anwalt herangetragen, ob ein Mietverhältnis auch dann gekündigt werden kann, wenn der Mieter mit der Zahlung von Betriebskostennachforderungen in Verzug ist. In einer bereits … Weiterlesen →

In seiner Entscheidung vom 2.3.2011 (Az. VIII ZR 164/10) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob eine Mieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen rechtmäßig sei, obwohl diese ohne vorherige Ankündigung (§ 554 Abs. 3 BGB) umgesetzt wurde. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof diese Frage bejaht. Weiterlesen →

Der BGH hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil am 17.11.2010 (AZ.: VIII ZR 90/10) entschieden, dass die erleichterte Kündigungsmöglichkeit des § 573 a Abs. 1 BGB tatsächlich nur für solche Objekte gilt, welche nicht mehr als zwei Wohnungen aufweisen. Dabei spiele es keine Rolle, ob bei einem Objekt mit drei Wohnungen der Vermieter beispielsweise neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutze. Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.05.2010, Az. VII ZR 165/09) mit der Frage zu befassen, ob folgende Klausel im Vertrag eines Einfamilienfertighausanbieters rechtlichen Grundsätzen standhält:

“Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens 8 Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft [...] in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.” Weiterlesen →

Die vielfältigen Entscheidungen des BGH zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat in Vermieterkreisen zu großer Unsicherheit geführt. Oftmals ist es für den Laien aufgrund der zwischenzeitlich ausufernden Rechtsprechung nicht eindeutig klar, wann eine Schönheitsreparaturklausel wirksam ist und wann nicht. Weiterlesen →

Der BGH hatte in einer jüngsten Entscheidung den Fall zu beurteilen, in dem ein Vermieter ein Ein-Zimmer-Appartement in einem mehrstöckigen Wohnhaus mit einer kleinen Kochnische (Einbauküche mit Dunstabzugshaube) vermietet hatte. Im Jahre 2006 kam es in der Nachbarwohnung – nach der Auffassung des Mieters durch einen Kurzschluss in der Dunstabzugshaube – zu einem Wohnungsbrand, bei dem Mobiliar des Mieters zerstört wurde. Der Mieter machte nun Schadensersatz geltend. Weiterlesen →

Der BGH hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Mieter ein Anspruch auf Feststellung zusteht, der Vermieter habe eine Abmahnung ausgesprochen, welche aus tatsächlichen Gründen unberechtigt war. Weiterlesen →

Der BGH zur Frage, ob der Vermieter nach einer rechtskräftig abgewiesenen Eigenbedarfskündigung wegen des selben Grundes nochmals wirksam kündigen kann Weiterlesen →

Zeitmietverträge sind seit der Mietrechtsreform von 2001 nur noch eingeschränkt möglich. Vermieter verlangen stattdessen manchmal den Kündigungsausschluss. Weiterlesen →