Wenn der erste Kalendertag eines Monats auf einen Samstag fällt, stellt sich die Frage, ob der dritte Werktag des Monats der Dienstag oder der Mittwoch der folgenden Woche ist; entsprechendes gilt, wenn Weiterlesen →

Die fristlose Kündigung ist einerseits dann zulässig, wenn der Mieter mit der Zahlung von zwei Monatsmieten in Verzug geraten ist (§ 543 Abs. 3 b) BGB). Der Vermieter kann aber auch dann fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine Weiterlesen →

Nach § 577a Abs. 1 BGB darf der Erwerber einer Eigentumswohnung, die nach dem Einzug des Mieters in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist, eine Eigenbedarfskündigung frühestens drei Jahre nach dem Erwerb dieser Wohnung erklären. Weiterlesen →

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt….. Weiterlesen →

Der BGH zur Frage, ob der Vermieter nach einer rechtskräftig abgewiesenen Eigenbedarfskündigung wegen des selben Grundes nochmals wirksam kündigen kann Weiterlesen →

Vorliegender Artikel beleuchtet höchstrichterliche Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit, welche sich mit dem Inhalt und der Er-/Zustellung von Betriebskostenabrechnungen beschäftigen. Weiterlesen →

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften in der letzten Zeit verstärkt zu Ausfällen bei Hausgeldzahlungen einzelner Miteigentümer. § 18 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) eröffnet den übrigen Miteigentümern, unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen, die Möglichkeit, wegen Wohngeldrückständen in das Wohnungseigentum zu vollstrecken. Weiterlesen →

Oftmals wird von Vermeiterseite übersehen, dass Klauseln, die in Mietverträgen abseits des vorformulierten Vertragstextes verwendet werden, unwirksam sein können. Es verbleibt dann – wie bei den derzeit viel diskutierten Schönheitsreparaturen – bei den gesetzlichen Regelungen. Weiterlesen →

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob sich der Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen müsse. Weiterlesen →