Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.05.2010, Az. VII ZR 165/09) mit der Frage zu befassen, ob folgende Klausel im Vertrag eines Einfamilienfertighausanbieters rechtlichen Grundsätzen standhält:

“Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens 8 Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft [...] in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.” Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. Der Beklagte ist Weiterlesen →

Wenn der erste Kalendertag eines Monats auf einen Samstag fällt, stellt sich die Frage, ob der dritte Werktag des Monats der Dienstag oder der Mittwoch der folgenden Woche ist; entsprechendes gilt, wenn Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Weiterlesen →

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den … Weiterlesen →

Die vielfältigen Entscheidungen des BGH zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat in Vermieterkreisen zu großer Unsicherheit geführt. Oftmals ist es für den Laien aufgrund der zwischenzeitlich ausufernden Rechtsprechung nicht eindeutig klar, wann eine Schönheitsreparaturklausel wirksam ist und wann nicht. Weiterlesen →